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Glossar

B


Bagatellklausel
Einzelne Bauleistungen eines zu realisierenden Bauwerkes müssen nicht nach den Bestimmungen des BöB vergeben werden, falls ihr Wert einen bestimmten Betrag nicht erreicht (absolut) und gleichzeitig auch nicht einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbauwerkes übersteigt (relativ).
Bauauftrag
Der Bauauftrag ist ein Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einer Anbieterin über die Durchführung bestimmter Hoch- und Tiefbauarbeiten.
Beschwerde
Gegen Verfügungen der öffentlichen Auftraggeberin kann von einer hierzu legitimierten Partei innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bei der Rekurskommission das begründete Rechtsmittel der Beschwerde eingereicht werden.
Beschwerdefrist
Die Beschwerdefrist bestimmt die Dauer, in der dieses Rechtsmittel eingereicht werden muss. Bei Bundesvergaben beträgt sie 20 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
Beschwerdegründe
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen oder die unrichtige beziehungsweise unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Das gilt auch für die Über- oder Unterschreitung des Ermessens und den Ermessensmissbrauch, nicht hingegen für die Unangemessenheit einer Verfügung.
Beschwerdegutheissung bei abgeschlossenem Vertrag
Ist der Vertrag bereits abgeschlossen worden, kann die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verfügung nicht mehr aufheben, sondern nur noch deren Rechtswidrigkeit feststellen.
Beschwerdeverfahren
Der Verlauf einer Beschwerde folgt in der Regel denselben Grundsätzen wie in anderen verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren, wobei allerdings Besonderheiten vor allem in Bezug auf den Stillstand der Fristen, die Akteneinsicht und die vorgängige Anhörung bestehen.
Betreibung
siehe "Schuldbetreibung"
BewG
Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16.12.1983
BewV
Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 01.10.1984
Bezirksgerichte
Gerichtsinstanz auf Bezirksebene (untere Klage-/Beschwerdeinstanz)
BGBM
Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (vollständig in Kraft seit dem 1. Juli 1998).
Bietergemeinschaften
Grundsätzlich ist der Zusammenschluss mehrerer Anbieterinnen zu einer Gemeinschaft erlaubt, um als einfache Gesellschaft ein Angebot einzureichen. Nur in begründeten Einzelfällen kann der öffentliche Auftraggeber diese Möglichkeit beschränken oder ausschliessen, wobei er dies bereits in der Ausschreibung tun muss.
Bilanz
Vollständige Gegenüberstellung aller bewerteten Aktiven und aller Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Differenz zwischen dem Gesamtwert aller Aktiven und dem Gesamtwert aller Verbindlichkeiten wird definitionsgemäss “Eigenkapital” genannt und als solches auf der Passivseite ausgewiesen. Daher ist die Summe aller Passiven identisch mit der Summe aller Aktiven (sog. Bilanzsumme).
Bilanzdeponierung
Mitteilung der Überschuldung einer Gesellschaft an den Richter gemäss Art. 725 Abs. 2 OR (für die GmbH Art. 817 OR). Der Richter muss daraufhin eine Konkurseröffnung infolge Überschuldung prüfen.
BKB
Die BKB ist die Beschaffungskommission des Bundes. Sie ist für die Koordination von Lieferaufträgen sowie von Dienstleistungen verantwortlich, sofern es nicht den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Post oder der SBB betrifft. Sie erlässt Empfehlungen, Musterverträge, allgemeine Geschäftsbedingungen und Rahmentarife und berät die Auftraggeberinnen. Ebenso trägt sie auch Sorge für die Weiterbildung und Koordination zwischen den Auftraggeberinnen.
BöB
Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (in Kraft seit dem 1. Januar 1996).
 
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