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Glossar

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Abbruch des Vergabeverfahrens
Willensäusserung der öffentlichen Auftraggeberin an alle Anbieterinnen, dass die Vergabe der Leistungen gar nicht (oder erst in einem neuen Verfahren) stattfindet. Dieser Entscheid kann zwar jederzeit erfolgen, muss aber im öffentlichen Interesse liegen und sollte sich auf einen wichtigen Grund stützen (z.B. Nichtverwirklichung des Projektes). Er hat grundsätzlich in Form einer (mit Beschwerde anfechtbaren) Verfügung zu ergehen.
Aktienkapital
Gesetzliches Grundkapital der Aktiengesellschaft, welches in Teilsummen zerlegt ist und die Besitzstruktur an einem Unternehmen definiert.
Aktienkapitalherabsetzung
Eine formelle Herabsetzung des Aktienkapitals ist möglich, jedoch gemäss Obligationenrecht zum Zweck des Gläubigerschutzes an zahlreiche Auflagen gebunden (z.B. Schuldenruf). Das Aktienkapital kann steuerfrei an den Aktionär zurückbezahlt werden. Drei Fälle stehen dabei im Vordergrund: Zurückbezahlung nicht benötigten Kapitals bei Redimensionierungen oder Überkapitalisierung, Dividendenersatz oder gezielte Reduktion des Unternehmungswertes, z.B. zur Ermöglichung eines MBO.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestimmungen, die (in der Regel von einer Partei) im Hinblick auf eine Vielzahl von Verträgen generell vorformuliert wurden.vgl. die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Online-Abonnementen unter "Übersicht", "Online-Abonnement".
amtliche Liquidation der Erbschaft
Mit der amtlichen Liquidation (durch ein Notariat durchgeführte Verwertung einer Erbschaft; Art. 593 ff. ZGB) können Erben und Gläubiger des Erblassers verlangen, dass vor der Aushändigung der Erbschaftsaktiven an die Erben die Passiven bereinigt werden und dass bis zu diesem Zeitpunkt mit der Verschmelzung der Erbschaft mit dem Vermögen der Erben zugewartet wird. Bei überschuldeten Erbschaften wird die amtliche Liquidation jedoch nicht bis zum Ende durchgeführt, sondern von Amtes wegen die konkursamtliche Liquidation beantragt.
Angebot
Das Angebot ist die zeitlich erste Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages. Kein Angebot sind in der Regel die Ausschreibung, die Einladung zur Offertstellung im selektiven Verfahren oder der Antrag auf Teilnahme sowie die Kontaktaufnahme im freihändigen - oder Einladungsverfahren. Das Angebot sollte schriftlich, vollständig und fristgerecht eingereicht werden.
Angebotsrunden (Verhandlungen)
Das Angebot wird zwischen der Auftraggeberin und der Anbieterin eingehend besprochen, um die starken und schwachen Punkte eines Angebots zu evaluieren (insbesondere Preis-/Leistungsangebot) und schliesslich den Vertragsinhalt zu bestimmen. Davon zu unterscheiden ist die (technische) Bereinigung der Angebote. Diese hat den Zweck, eine objektive Vergleichbarkeit der einzelnen Offerten zu erreichen, um sie anschliessend anhand der aufgestellten Zuschlagskriterien prüfen zu können. Sie ist - im Gegensatz zu Verhandlungen - ein rein verwaltungsinterner Vorgang.
Antrag auf Teilnahme
Im selektiven Verfahren geht der Angebotseingabe in der Regel ein Antrag auf Teilnahme voraus. Damit gibt die einzelne Interessentin ihren Willen kund, an einem Vergabeverfahren teilnehmen zu wollen. Im Gegensatz zum Angebot kann der fristgerechte und vollständige Antrag auf Teilnahme aber auch per Telegramm, Telex oder Telefax eingereicht werden.
Arbeitsbedingungen
Die Mindestvoraussetzungen, die in einem Arbeitsverhältnis eingehalten werden müssen, werden in (zwingenden) Gesetzesbestimmungen geregelt. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamtarbeits -, Normalarbeitsverträge und, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.
Arbeitsschutzbestimmungen
Dieser Begriff bezeichnet alle Normen, welche die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz betreffen. Deren Einhaltung kann Auswirkungen auf die konkrete Vergabe nach sich ziehen. Massgebend sind auch hier die Bestimmungen am Ort der Leistung.
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Erteilt die Beschwerdeinstanz nach einer Abwägung der Interessen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, muss der Auftraggeber mit dem Abschluss des Vertrages mindestens bis zum Beschwerdeentscheid zuwarten. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb für den Rechtsschutz zentral. Vorausgesetzt wird, dass die Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung beantragt.
Aufsichtsbeschwerde
Mit diesem Rechtsbehelf können vor allem Verstösse gegen wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen gerügt werden. Die Aufsichtsbeschwerde kann formlos und jederzeit erhoben werden. Ihr kommt deshalb praktisch nur dort Bedeutung zu, wo keine Verfügung erlassen wurde und deshalb das Rechtsmittel der Beschwerde nicht erhoben werden kann.
Auftraggeberinnen, öffentliche
Öffentliche Auftraggeberinnen sind diejenigen (öffentliche oder auch private) Vergabestellen, die vom persönlichen Anwendungsbereich der öffentlichen Beschaffungserlasse erfasst werden, sei dies, weil sie explizit aufgelistet oder (im Sektorenbereich) von den allgemein gehaltenen Definitionen erfasst werden.
Auftragswert
Die öffentliche Auftraggeberin berechnet bzw. schätzt (siehe "Wertberechnung") den Geldbetrag der zu erbringenden Leistung durch die Anbieter. Der Auftragswert kann sich im Zusammenhang mit den Schwellenwerten sowohl auf Verfahrenswahl als auch auf die Rechtsmittel auswirken.
Ausschluss
Bekanntgabe der öffentlichen Auftraggeberin an eine oder mehrere Unternehmerinnen, dass sie sich nicht mehr am weiteren Verfahren beteiligen dürfen. Dieser Entscheid kann, falls hierzu ein Ausschlussgrund besteht und der Ausschluss nicht unverhältnismässig ist, jederzeit gefällt werden. Er hat grundsätzlich in Form einer (mit Beschwerde anfechtbaren) Verfügung zu ergehen.
Ausschlussgründe
Die Ausschlussgründe können sich auf die einzelne Anbieterin oder auf das Angebot beziehen. Bei Bundesvergaben kann eine Anbieterin insbesondere ausgeschlossen werden falls sie:- die geforderten Eignungskriterien nicht mehr erfüllt- der Auftraggeberin falsche Auskünfte erteilt hat- Steuern und Sozialabgaben nicht bezahlt hat- den Verpflichtungen nicht nachkommt, die sich aus den Verfahrensgrundsätzen ergeben- Abreden trifft, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen- sich in einem Konkursverfahren befindetEin Angebot oder ein Antrag auf Teilnahme kann bei Bundesvergaben ausgeschlossen werden, falls es einen wesentlichen Formfehler aufweist.
Ausschreibung
Die Ausschreibung ist eine Einladung der öffentlichen Auftraggeberin an mehrere potentielle Anbieterinnen, Offerten für bestimmte Bauten, Dienstleistungen oder Lieferungen einzugeben. Sie hat grundsätzlich in Form einer (mit Beschwerde anfechtbaren) Verfügung zu ergehen und muss bestimmte Mindestangaben enthalten.
Ausschreibungsunterlagen
In den Beilagen zur Ausschreibung werden die Anforderungen an die Anbieterinnen und der zu erbringenden Leistungen spezifiziert. Es sind inhaltliche Mindestvorschriften einzuhalten.
ausserordentlicher Güterstand
Durch richterliche Anordnung oder Gesetzesvorschrift (Art. 185 ff. ZGB) eingetretener Güterstand = Gütertrennung
AVIG
Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0).
 
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