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Glossar

A


Abbruch des Vergabeverfahrens
Willensäusserung der öffentlichen Auftraggeberin an alle Anbieterinnen, dass die Vergabe der Leistungen gar nicht (oder erst in einem neuen Verfahren) stattfindet. Dieser Entscheid kann zwar jederzeit erfolgen, muss aber im öffentlichen Interesse liegen und sollte sich auf einen wichtigen Grund stützen (z.B. Nichtverwirklichung des Projektes). Er hat grundsätzlich in Form einer (mit Beschwerde anfechtbaren) Verfügung zu ergehen.
Aktienkapital
Gesetzliches Grundkapital der Aktiengesellschaft, welches in Teilsummen zerlegt ist und die Besitzstruktur an einem Unternehmen definiert.
Aktienkapitalherabsetzung
Eine formelle Herabsetzung des Aktienkapitals ist möglich, jedoch gemäss Obligationenrecht zum Zweck des Gläubigerschutzes an zahlreiche Auflagen gebunden (z.B. Schuldenruf). Das Aktienkapital kann steuerfrei an den Aktionär zurückbezahlt werden. Drei Fälle stehen dabei im Vordergrund: Zurückbezahlung nicht benötigten Kapitals bei Redimensionierungen oder Überkapitalisierung, Dividendenersatz oder gezielte Reduktion des Unternehmungswertes, z.B. zur Ermöglichung eines MBO.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestimmungen, die (in der Regel von einer Partei) im Hinblick auf eine Vielzahl von Verträgen generell vorformuliert wurden.vgl. die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Online-Abonnementen unter "Übersicht", "Online-Abonnement".
amtliche Liquidation der Erbschaft
Mit der amtlichen Liquidation (durch ein Notariat durchgeführte Verwertung einer Erbschaft; Art. 593 ff. ZGB) können Erben und Gläubiger des Erblassers verlangen, dass vor der Aushändigung der Erbschaftsaktiven an die Erben die Passiven bereinigt werden und dass bis zu diesem Zeitpunkt mit der Verschmelzung der Erbschaft mit dem Vermögen der Erben zugewartet wird. Bei überschuldeten Erbschaften wird die amtliche Liquidation jedoch nicht bis zum Ende durchgeführt, sondern von Amtes wegen die konkursamtliche Liquidation beantragt.
Angebot
Das Angebot ist die zeitlich erste Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages. Kein Angebot sind in der Regel die Ausschreibung, die Einladung zur Offertstellung im selektiven Verfahren oder der Antrag auf Teilnahme sowie die Kontaktaufnahme im freihändigen - oder Einladungsverfahren. Das Angebot sollte schriftlich, vollständig und fristgerecht eingereicht werden.
Angebotsrunden (Verhandlungen)
Das Angebot wird zwischen der Auftraggeberin und der Anbieterin eingehend besprochen, um die starken und schwachen Punkte eines Angebots zu evaluieren (insbesondere Preis-/Leistungsangebot) und schliesslich den Vertragsinhalt zu bestimmen. Davon zu unterscheiden ist die (technische) Bereinigung der Angebote. Diese hat den Zweck, eine objektive Vergleichbarkeit der einzelnen Offerten zu erreichen, um sie anschliessend anhand der aufgestellten Zuschlagskriterien prüfen zu können. Sie ist - im Gegensatz zu Verhandlungen - ein rein verwaltungsinterner Vorgang.
Antrag auf Teilnahme
Im selektiven Verfahren geht der Angebotseingabe in der Regel ein Antrag auf Teilnahme voraus. Damit gibt die einzelne Interessentin ihren Willen kund, an einem Vergabeverfahren teilnehmen zu wollen. Im Gegensatz zum Angebot kann der fristgerechte und vollständige Antrag auf Teilnahme aber auch per Telegramm, Telex oder Telefax eingereicht werden.
Arbeitsbedingungen
Die Mindestvoraussetzungen, die in einem Arbeitsverhältnis eingehalten werden müssen, werden in (zwingenden) Gesetzesbestimmungen geregelt. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamtarbeits -, Normalarbeitsverträge und, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.
Arbeitsschutzbestimmungen
Dieser Begriff bezeichnet alle Normen, welche die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz betreffen. Deren Einhaltung kann Auswirkungen auf die konkrete Vergabe nach sich ziehen. Massgebend sind auch hier die Bestimmungen am Ort der Leistung.
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Erteilt die Beschwerdeinstanz nach einer Abwägung der Interessen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, muss der Auftraggeber mit dem Abschluss des Vertrages mindestens bis zum Beschwerdeentscheid zuwarten. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb für den Rechtsschutz zentral. Vorausgesetzt wird, dass die Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung beantragt.
Aufsichtsbeschwerde
Mit diesem Rechtsbehelf können vor allem Verstösse gegen wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen gerügt werden. Die Aufsichtsbeschwerde kann formlos und jederzeit erhoben werden. Ihr kommt deshalb praktisch nur dort Bedeutung zu, wo keine Verfügung erlassen wurde und deshalb das Rechtsmittel der Beschwerde nicht erhoben werden kann.
Auftraggeberinnen, öffentliche
Öffentliche Auftraggeberinnen sind diejenigen (öffentliche oder auch private) Vergabestellen, die vom persönlichen Anwendungsbereich der öffentlichen Beschaffungserlasse erfasst werden, sei dies, weil sie explizit aufgelistet oder (im Sektorenbereich) von den allgemein gehaltenen Definitionen erfasst werden.
Auftragswert
Die öffentliche Auftraggeberin berechnet bzw. schätzt (siehe "Wertberechnung") den Geldbetrag der zu erbringenden Leistung durch die Anbieter. Der Auftragswert kann sich im Zusammenhang mit den Schwellenwerten sowohl auf Verfahrenswahl als auch auf die Rechtsmittel auswirken.
Ausschluss
Bekanntgabe der öffentlichen Auftraggeberin an eine oder mehrere Unternehmerinnen, dass sie sich nicht mehr am weiteren Verfahren beteiligen dürfen. Dieser Entscheid kann, falls hierzu ein Ausschlussgrund besteht und der Ausschluss nicht unverhältnismässig ist, jederzeit gefällt werden. Er hat grundsätzlich in Form einer (mit Beschwerde anfechtbaren) Verfügung zu ergehen.
Ausschlussgründe
Die Ausschlussgründe können sich auf die einzelne Anbieterin oder auf das Angebot beziehen. Bei Bundesvergaben kann eine Anbieterin insbesondere ausgeschlossen werden falls sie:- die geforderten Eignungskriterien nicht mehr erfüllt- der Auftraggeberin falsche Auskünfte erteilt hat- Steuern und Sozialabgaben nicht bezahlt hat- den Verpflichtungen nicht nachkommt, die sich aus den Verfahrensgrundsätzen ergeben- Abreden trifft, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen- sich in einem Konkursverfahren befindetEin Angebot oder ein Antrag auf Teilnahme kann bei Bundesvergaben ausgeschlossen werden, falls es einen wesentlichen Formfehler aufweist.
Ausschreibung
Die Ausschreibung ist eine Einladung der öffentlichen Auftraggeberin an mehrere potentielle Anbieterinnen, Offerten für bestimmte Bauten, Dienstleistungen oder Lieferungen einzugeben. Sie hat grundsätzlich in Form einer (mit Beschwerde anfechtbaren) Verfügung zu ergehen und muss bestimmte Mindestangaben enthalten.
Ausschreibungsunterlagen
In den Beilagen zur Ausschreibung werden die Anforderungen an die Anbieterinnen und der zu erbringenden Leistungen spezifiziert. Es sind inhaltliche Mindestvorschriften einzuhalten.
ausserordentlicher Güterstand
Durch richterliche Anordnung oder Gesetzesvorschrift (Art. 185 ff. ZGB) eingetretener Güterstand = Gütertrennung
AVIG
Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0).

B


Bagatellklausel
Einzelne Bauleistungen eines zu realisierenden Bauwerkes müssen nicht nach den Bestimmungen des BöB vergeben werden, falls ihr Wert einen bestimmten Betrag nicht erreicht (absolut) und gleichzeitig auch nicht einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbauwerkes übersteigt (relativ).
Bauauftrag
Der Bauauftrag ist ein Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einer Anbieterin über die Durchführung bestimmter Hoch- und Tiefbauarbeiten.
Beschwerde
Gegen Verfügungen der öffentlichen Auftraggeberin kann von einer hierzu legitimierten Partei innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bei der Rekurskommission das begründete Rechtsmittel der Beschwerde eingereicht werden.
Beschwerdefrist
Die Beschwerdefrist bestimmt die Dauer, in der dieses Rechtsmittel eingereicht werden muss. Bei Bundesvergaben beträgt sie 20 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
Beschwerdegründe
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen oder die unrichtige beziehungsweise unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Das gilt auch für die Über- oder Unterschreitung des Ermessens und den Ermessensmissbrauch, nicht hingegen für die Unangemessenheit einer Verfügung.
Beschwerdegutheissung bei abgeschlossenem Vertrag
Ist der Vertrag bereits abgeschlossen worden, kann die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verfügung nicht mehr aufheben, sondern nur noch deren Rechtswidrigkeit feststellen.
Beschwerdeverfahren
Der Verlauf einer Beschwerde folgt in der Regel denselben Grundsätzen wie in anderen verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren, wobei allerdings Besonderheiten vor allem in Bezug auf den Stillstand der Fristen, die Akteneinsicht und die vorgängige Anhörung bestehen.
Betreibung
siehe "Schuldbetreibung"
BewG
Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16.12.1983
BewV
Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 01.10.1984
Bezirksgerichte
Gerichtsinstanz auf Bezirksebene (untere Klage-/Beschwerdeinstanz)
BGBM
Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 (vollständig in Kraft seit dem 1. Juli 1998).
Bietergemeinschaften
Grundsätzlich ist der Zusammenschluss mehrerer Anbieterinnen zu einer Gemeinschaft erlaubt, um als einfache Gesellschaft ein Angebot einzureichen. Nur in begründeten Einzelfällen kann der öffentliche Auftraggeber diese Möglichkeit beschränken oder ausschliessen, wobei er dies bereits in der Ausschreibung tun muss.
Bilanz
Vollständige Gegenüberstellung aller bewerteten Aktiven und aller Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Differenz zwischen dem Gesamtwert aller Aktiven und dem Gesamtwert aller Verbindlichkeiten wird definitionsgemäss “Eigenkapital” genannt und als solches auf der Passivseite ausgewiesen. Daher ist die Summe aller Passiven identisch mit der Summe aller Aktiven (sog. Bilanzsumme).
Bilanzdeponierung
Mitteilung der Überschuldung einer Gesellschaft an den Richter gemäss Art. 725 Abs. 2 OR (für die GmbH Art. 817 OR). Der Richter muss daraufhin eine Konkurseröffnung infolge Überschuldung prüfen.
BKB
Die BKB ist die Beschaffungskommission des Bundes. Sie ist für die Koordination von Lieferaufträgen sowie von Dienstleistungen verantwortlich, sofern es nicht den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Post oder der SBB betrifft. Sie erlässt Empfehlungen, Musterverträge, allgemeine Geschäftsbedingungen und Rahmentarife und berät die Auftraggeberinnen. Ebenso trägt sie auch Sorge für die Weiterbildung und Koordination zwischen den Auftraggeberinnen.
BöB
Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (in Kraft seit dem 1. Januar 1996).

D


Dienstleistungsauftrag
Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einer Anbieterin über die Erbringung bestimmter Dienstleistungen.
Dividende, Konkursdividende
SchKG: Deckungsanteil einer Forderung bei der Verteilung der Konkursmasse unter die Gläubiger. Gesellschaftsrecht: Gewinnausschüttung an die Teilhaber der Gesellschaft
Dividendenvergleich
Eine der möglichen Arten von Nachlassverträgen: die Forderungen aller Gläubiger werden im gleichen Verhältnis (Teilbetrag) befriedigt, der Rest der Schuld wird erlassen.

E


Eidesstattliche Erklärung
Erklärung eines Sachverhalts mit erhöhter Beweiskraft vor einer Amtsperson
Eigentümerschuldbrief
Wertpapier in Form eines Schuldbriefs, in dem Gläubiger- und Schuldnerstellung zusammenfallen. Vgl. dazu Art. 863, 873 ZGB, Art. 114 Abs. 1, 3 OR, ausserdem Art. 859 ZGB.
Eignung der Anbieterinnen
Nur falls eine Anbieterin die Eignungskriterien erfüllt, kann sie am weiteren Verfahren teilnehmen. Somit kann ihr Angebot bezüglich der Übereinstimmung mit den Zuschlagskriterien überprüft werden.
Eignungskriterien
Die Auftraggeberin definiert im jeweiligen Vergabeverfahren die spezifischen finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für die Eignung der Anbieterinnen.
Eingabefrist
Frist zur Anmeldung von Ansprüchen (z. B. im Konkurs zur Anmeldung der Forderung)
Einladung zur Offertstellung
Eine Partei (in der Regel die Auftraggeberin) äussert ihren Willen, dass sie grundsätzlich bereit ist, einen Vertrag abzuschliessen und fordert die Anbieterinnen auf, Angebote einzureichen. Diese Willensäusserung kann im Rahmen einer Ausschreibung oder auch direkt erfolgen.
Einladungsverfahren
Vergabeverfahren ohne Ausschreibung, bei dem die Auftraggeberin mehrere (mindestens drei) Anbieterinnen direkt auffordert, eine Offerte einzureichen.
Eröffnung der Verfügung
Amtliche Publikation oder schriftliche Mitteilung einer Verfügung an die am Verfahren beteiligten Parteien und möglichen Dritten. Die Veröffentlichung erfolgt im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wobei die Verfügung als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist.

F


Forderung
Recht einer Person (Gläubiger) gegenüber einer bestimmten anderen Person (Schuldner) auf Leistung (Sachleistung und Geldleistung)
Freihändige Vergabe
Vergabeverfahren ohne Ausschreibung, bei dem die Auftraggeberin die Anbieterinnen direkt auffordert, eine Offerte einzureichen.
Fusion
Vertraglich vereinbarte liquidationslose Vereinigung der beteiligten Gesellschaften zu einer einzigen rechtlichen Einheit. Aktiven und Passiven (mindestens) einer Gesellschaft gehen dabei auf die andere/neue Gesellschaft über. Absorption: Eine Gesellschaft übernimmt eine (oder mehrere) andere Gesellschaften. Die übernehmende Gesellschaft bleibt dabei bestehen, die anderen gehen durch Fusion unter. Kombination: Zwei oder mehr Gesellschaften werden in einer neu zu gründenden Gesellschaft vereinigt. Dabei gehen alle beteiligten Gesellschaften unter bzw. ein der neuen Gesellschaft auf.

G


GBV
Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (SR 211.432.1).
Gesamtleistungswettbewerb
Ein besonderes Wettbewerbsverfahren, mit dem die Auftraggeberin gleichzeitig Planungs- und Realisierungsleistungen ausschreibt. Dadurch können in konzeptioneller, gestalterischer und technischer Hinsicht verschiedene Lösungen gleichzeitig evaluiert werden.
Gesamtwert des Beschaffungsobjektes
Um zu bestimmen, ob ein Schwellenwert erreicht wird, ist grundsätzlich immer der gesamte Geldwert aller zu vergebenden Leistungen eines Projektes zu berechnen.
Geschäftsbedingungen, allgemeine
Siehe "Allgemeine Geschäftsbedingungen"
gesetzliches Pfandrecht
Besteht oder entsteht von Gesetzes wegen, ohne dass es extra vertraglich vereinbart werden muss (z.B. Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen, Art. 268 OR; Bauhandwerkerpfandrecht, Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Bei den gesetzlichen Grundpfandrechten unterscheidet man zwischen unmittelbaren (= Entstehung ohne Eintragung ins Grundbuch) und mittelbaren (= Entstehung durch Eintragung ins Grundbuch) gesetzlichen Pfandrechten.
Gläubiger
Inhaber einer Forderung
Gleichbehandlung im Vergabeverfahren
Die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietenden im Beschaffungsverfahren ist ein wichtiger Grundsatz bei sämtlichen Beschaffungsverfahren des Bundes. Das bedeutet: keinem Anbietenden dürfen Nachteile auferlegt werden, die für andere Anbietende nicht gelten, und keinem Anbietenden dürfen Vorteile gewährt werden, die anderen Anbietenden verwehrt sind. Das Gleichbehandlungsgebot zielt auf die Fairness im Beschaffungsverfahren ab: Chancengleichheit zwischen den Anbietenden und willkürfreies Verhalten ist zu gewährleisten. Dieser Grundsatz ist im gesamten Verfahren, so auch bei der Führung von Verhandlungen, einzuhalten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt einerseits für das Verhältnis zwischen aus- und inländischen Anbietenden, aber es geht auch um die Gleichbehandlung der inländischen und ausländischen Anbietenden jeweils unter sich. Ausländische Anbietende können sich allerdings nur dann auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, wenn deren Staaten schweizerischen Anbietenden Gegenrecht gewähren. Bei der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist einzelfallweise zu beurteilen, ob ein bestimmter Unterschied eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (relative Ungleichbehandlung) oder ob trotz Vorliegen bestimmter Unterschiede überhaupt keine Ungleichbehandlung in Frage kommt (absolute Ungleichbehandlung).
Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau
Ein Auftrag darf nur an Anbietende vergeben werden, die "für jede Arbeitnehmerinnen, die Leistungen in der Schweiz erbringen, die Gleichbehandlung von Frau und Mann in bezug auf die Lohngleichheit gewährleisten".
GPA
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (in Kraft seit 1. Januar 1996).
Grundbuchamt
Kantonale Behörde, welcher u.a. das Anlegen und Führen des Grundbuches obliegt.
Grundlast
Beschränktes dingliches Recht; dingliche Belastung eines Grundstücks mit einer Leistungspflicht dergestalt, dass für deren Erfüllung allein mit dem Grundstück gehaftet wird (vgl. Art. 782 ff. ZGB); Schuldner dieser Leistung ist der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks. Nach Art. 782 Abs. 3 ZGB kann die Grundlast grundsätzlich nur eine Leistung zum Inhalt haben, die sich entweder aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstückes ergibt oder die für die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines berechtigten Grundstückes bestimmt ist. Solange die Leistung ordnungsgemäss erbracht wird, gleicht die Grundlast einer Dienstbarkeit. Bleibt hingegen die Leistung aus, wird die Grundlast wie ein Grundpfandrecht behandelt. Die Grundlast nimmt somit eine Zwischenstellung zwischen Dienstbarkeit und Pfandrecht ein.
Grundpfandrecht
Beschränktes dingliches Recht, das seinem Inhaber die Befugnis verleiht, ein Grundstück (welches Gegenstand des Pfandrechts bildet) verwerten zu lassen, um aus dem Erlös die Bezahlung der sichergestellten Forderung zu erhalten.
Grundstück
Der Begriff wird in Art. 655 Abs. 2 ZGB definiert. Danach sind Grundstücke: - Liegenschaften (Begriffsdefinition vgl. auch Art. 3 Abs. 2 Grundbuchverordnung), - in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte, - Bergwerke sowie - Miteigentumsanteile an Grundstücken.
Gutheissung der Beschwerde bei abgeschlossenem Vertrag
Siehe "Beschwerdegutheissung bei abgeschlossenem Vertrag".
Güterbeschaffung
siehe "Lieferauftrag"

H


Haftung der Auftraggeberin
Das Einstehen der Auftraggeberin für einen Schaden mit ihrem Vermögen.
Handelsregister
Kantonal geführtes Register, das u.a. Eintragungen über Einzelfirmen, Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Zweigniederlassungen enthält (vgl. Art. 10 Abs. 1 Handelsregisterverordnung). Wer ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, seine Firma am Orte der Hauptniederlassung in das Handelsregister einzutragen (Art. 934 OR, Art. 53 Handelsregisterverordnung); (für weitere Informationen vgl. auch www.hrazh.ch).
Herabsetzung
Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, indem er den Pflichtteil (Art. 470 f. ZGB) der Erben oder des Ehegatten verletzt hat, so kann die Herabsetzung seiner Verfügung auf das erlaubte Mass begehrt werden. Dazu dient die Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) bzw. die entsprechende Einrede.
Hinterlegungsvertrag
Vertrag beinhaltend die Verpflichtung des Aufbewahrers dem Hinterleger eine bewegliche Sache, die der Hinterleger ihm anvertraut, zu übernehmen und sie an einem sicheren Ort aufzubewahren (Art. 472 ff. OR).
HRegV
Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (SR 221.411).

I


Ideenwettbewerb
Das ist eine besondere Art von Wettbewerben, die zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zu allgemein umschriebenen und abgegrenzten Aufgaben durchgeführt werden. Die Gewinnerin eines Ideenwettbewerbs hat keinen Anspruch auf einen weiteren planerischen Auftrag.
Inhaberschuldbrief
Schuldbrief, auf welchem der Gläubiger nicht namentlich erwähnt ist. Zur Übertragung genügt die blosse Besitzübergabe (Art. 869 Abs. 1 ZGB); vgl. auch Schuldbrief.
Inkasso
Einziehen von Geld für Forderungen
Insolvenzentschädigung
Von der Arbeitslosenversicherung ausgerichtete Entschädigung an die Arbeitnehmer bei Konkurs des Arbeitgebers. Entschädigungsanspruch besteht für bestimmte im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestehende Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. Art. 51 ff. AVIG [SR 837.0]).
Insolvenzerklärung
Schuldner erklärt sich für zahlungsunfähig und beantragt selber die Konkurseröffnung (vgl. Art. 191 SchKG).
Interkantonale Vergaberichtlinien
Von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz erlassene Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Beschaffungsaufträge mit dem Zweck, die kantonalen Vergaberegeln zu harmonisieren.
Inventar, konkursamtliches
dient der Feststellung der Konkursmasse; beinhaltet alle Vermögenswerte des Konkursiten (Grundstücke, bewegliche Sachen, Wertschriften, Guthaben und sonstige Ansprüche sowie Barschaft); auch Kompetenzstücke (i.S.v. Art. 92 SchKG) werden ins Inventar aufgenommen, dem Schuldner aber zur freien Verfügung überlassen; Fahrnisgegenstände, die der Schuldner als Eigentum Dritter bezeichnet oder von Dritten als ihr Eigentum beansprucht werden, sind ebenfalls ins Inventar aufzunehmen.
IPRG
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht
IVoeB
Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994.

J


Juristische Person
Qualifizierte Personenvereinigungen oder Vermögen, denen der Gesetzgeber das Recht der Persönlichkeit zuerkennt und ihnen damit die Stellung eines Rechtssubjekts einräumt (Art. 52 ff. ZGB).

K


Kapital
1) volkswirtschaftlich ein Produktionsfaktor neben Arbeit und Boden; Geld für Investitionszwecke; 2) in der Bilanz der Wert des Gesamtvermögens, unterschieden nach Fremd- und Eigenkapital
KG
Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 (vollständig in Kraft seit 1. Juli 1996). Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern.
Kollokation
im Konkursverfahren prüft die Konkursverwaltung die eingegangenen Forderungen und trifft eine Entscheidung über Bestand, Betrag und Rang der Forderung; kommt formell im Kollokationsplan zum Ausdruck (vgl. Art. 244 ff. SchKG).
Kompetenzgut/-stück
Die Zwangsvollstreckung soll auf die wirtschaftliche Existenz des Schuldners und seiner Familie Rücksicht nehmen. Aus moralischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen dürfen bestimmte Vermögenswerte nicht gepfändet werden (vgl. Art. 92 SchKG), z.B. Kleider, Hausgeräte, Möbel, die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienen. Kompetenzgüter kommen bestimmungsgemäss nur für natürliche Personen (nicht auch für juristische Personen) in Frage.
Konkurs
Amtliche Durchführung der Vollstreckung sämtlicher im Zeitpunkt der Konkurseröffnung gegenüber dem Gemeinschuldner vorhandenen und nach gesetzlicher Vorschrift angemeldeten Ansprüche in das gesamte realisierbare Vermögen des Gemeinschuldners (Art. 159 ff. SchKG).
Konkursamt
Das Konkursamt führt die vom Gericht eröffneten Konkurse durch, sofern die Gläubiger dafür nicht eine besondere (ausseramtliche) Konkursverwaltung einsetzen.
Konkursbeschlag
Über Vermögensstücke des Konkursiten darf ab Zeitpunkt der Konkurseröffnung nur noch durch die Konkursverwaltung verfügt werden (Art. 204 SchKG und Art. 169 StGB).
Konkursbetreibung
Forderungen, welche auf welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind kann der Gläubiger mittels Betreibung (=Schuldbetreibung) zwangsweise eintreiben (=Zwangsvollstreckung). Die Schuldbetreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehls und wird entweder auf dem Wege der Pfändung oder der Pfandverwertung oder des Konkurses fortgesetzt. Wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt, spricht man von einer Konkursbetreibung. Die Voraussetzungen dazu sind in Art. 39 SchKG genannt.
Konkursdividende, Dividende
SchKG: Deckungsanteil einer Forderung bei der Verteilung der Konkursmasse unter die Gläubiger. Gesellschaftsrecht: Gewinnausschüttung an die Teilhaber der Gesellschaft
Konkurseröffnung
Verfügung des zuständigen Gerichts über die Eröffnung des Konkurses. Der genaue Zeitpunkt wrid in der Konkurseröffnungverfügung festgehalten (Art. 171 u. 175 SchKG).
Konkursit
Gemeinschuldner: gemeinsamer Schuldner aller Gläubiger. Diejenige Person, über welche der Konkurs eröffnet wurde.
Konkursmasse
Sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, und das, was durch die paulianischen Anfechtungsklagen (vgl. Art. 285 ff. SchKG) in dieses Vermögen zurückgeführt werden kann, bildet – egal wo es sich befindet – eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient (Art. 197 Abs. 1 SchKG). Vermögen, das dem Schuldner bis vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt, gehört gleichfalls zur Konkursmasse (Art. 197 Abs. 2 SchKG). Nicht dazu gehört der während des Konkursverfahrens verdiente Arbeitslohn, denn dieser fällt nicht an.
konkursrechtliche Verfügungsbeschränkung
Der Schuldner kann nach Konkursveröffnung nicht mehr über Vermögensstücke, welche zur Konkursmasse gehören, verfügen (Art. 204 SchKG). Er bleibt aber bis zur Verwertung dieser Vermögensstücke Eigentümer.
Konkursrichter
Sachlich zuständig für den Entscheid betreffend die Konkurseröffnung (Art. 171 SchKG) bzw. betreffend die Abweisung des Konkursbegehrens (Art. 172 SchKG) oder Aussetzung des Entscheids (Art. 173 SchKG)
Konkursverfahren
Staatliches Zwangsvollstreckungsverfahren auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung nach den Regeln des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 für bestimmte Kategorien von Schuldnern (vor allem solche, die im Handelsregister eingetragen sind).
Konkursverwaltung
Das Konkursamt trifft alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte (Art. 240 SchKG). Die amtliche Konkursverwaltung wird durch das Konkursamt wahrgenommen; die erste Gläubigerversammlung kann aber auch eine ausseramtliche Konkursverwaltung bestimmen (Art. 237 Abs. 2 SchKG).
Konsoldierung
Zusammenfassung von Erfolgsrechnungen und Bilanzen einer Muttergesellschaft und einer oder mehrerer Tochtergesellschaften resp. Beteiligungen in je einer einzigen Erfolgsrechnung und Bilanz.
Kontrolle der Vergabe
Überwachung der Einhaltung der Vergabebestimmungen, insbesondere für die Bereiche Arbeitsschutz, Gleichbehandlung von Mann und Frau, Eignungskriterien, Steuer- und Sozialabgabeschulden, wettbewerbsbehindernde Abreden, fehlende Zahlungsfähigkeit der Anbieterin.
Konventionalstrafe
Versprechen des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, bei Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung eine bestimmte Leistung zu erbringen (vgl. Art. 160 ff. OR).
KOV
Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter vom 13.07.1911

L


Legitimation zur Beschwerde
Befugnis, eine Beschwerde zu ergreifen. Berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung betroffen wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Leistungsortsprinzip
Bestimmt, dass Aufträge nur an diejenigen Anbieter vergeben werden dürfen, welche die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen einhalten.
Lieferauftrag
Vertrag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf.
Liquidation, konkursamtliche, der Erbschaft
Die Erbschaft wird von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen und gelangt deshalb zur Liquidation durch das Konkursamt, welches in der Folge ein Konkursverfahren über den Nachlass durchzuführen hat (Art. 573 ZGB).
Liquidationswert
Wert eines Unternehmens im Falle der Nichtweiterführung. Der Liquidationswert kann logischerweisenicht als Ertrags-, sondern nur als Substanzwert ermittelt werden. Erträge setzen ja Fortführungvoraus.
Liquidator
Person, welche von Berufs wegen Vermögensstücke verwertet, versilbert.
Liquidität
a) Unter Liquidität im statischen Sinn versteht man liquide Mittel (z.B. Unternehmung hat ausreichende Liquidität).b) Unter Liquidität als Eigenschaft versteht man die Fähigkeit einer Unternehmung, ihren fällig werdenden Verbindlichkeiten nachzukommen (Unternehmung ist liquid).c) Unter Liquidität im Zusammenhang mit dem Geschehen an Börsen versteht man die "Flüssigkeit" des Handels, ausgedrückt beispielsweise durch das Handelsvolumen (in Stück oder Franken pro Handelstag). Ein wirtschaftlich wesentlich aussagefähigeres Beurteilungskriterium wäre jedoch das Volumen, welches ein Aktionär an einem Tag verkaufen kann, ohne dass der Kurs dadurch sinkt. Dieses Kriterium wird in der Praxis oft durch die sog. Geld-/ Briefspanne gemessen (Differenz zwischen Angebots- und Nachfragepreis).

M


Marktzugang, freier
Bedeutet, dass ortsfremde Anbieter grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zu den Aufträgen einer öffentlichen Beschaffungsstelle haben sollen, indem sie in der Regel Anspruch darauf haben, bei der Zuschlagserteilung in gleicher Weise wie ortsansässige Anbieter berücksichtigt zu werden. Dies gilt nur, sofern die notwendigen, nicht diskriminierenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Meistbegünstigung
Der Grundsatz, wonach jede Vertragspartei eines Staatsvertrages verpflichtet ist, allen Vertragsparteien eine Handelserleichterung zu gewähren, welche sie irgendeinem Land (das selber nicht Vertragspartei sein muss) eingeräumt hat.

N


Nachfrist
Durch die Nachfrist erhält eine Partei die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Dauer ihre Eingabe zu verbessern, sofern diese nicht offensichtlich unzulässig ist.
Nachlass
Im Erbrecht: Erbschaft: Sondervermögen (Mobilien, Immobilien, Rechte, Verpflichtungen und Schulden), das vor der Erbteilung der Erbengemeinschaft (zu Gesamteigentum) gehört und den entsprechenden besonderen Verfügungs- und Verwaltungsregeln untersteht.
Namenaktien
Die Namenaktie berechtigt ausschliesslich einen namentlich bekannten Aktionär oder dessen Rechtsnachfolger. Sie ist im Gegensatz zur Inhaberaktie kein Wertpapier, sondern lediglich ein sog. Orderpapier, welches zur rechtmässigen Übertragung eine Zession erfordert. Mit der Zession bestätigt der vorherige Aktionär mit seiner Unterschrift, dass er die Aktie abgetreten hat.
Namensschuldbrief
Schuldbrief, auf welchem der Gläubiger namentlich erwähnt ist. Bei Uebertragung der Gläubigerrechte muss zusätzlich zur Besitzesübergabe die Übertragung auf dem Titel vermerkt und unterzeichnet werden (Indossament). vgl. auch Schuldbrief.
Natürliche Person
Menschen, im Gegensatz zu Körperschaften und Anstalten, die juristische Personen nach Art. 31 ZGB sind.
Nennwert (Nominalwert)
Der Nennwert einer Aktie oder eines Partizipationsscheines (meist runde Beträge, z.B. CHF 100.-) definiert gemessen am gesamten Aktien- und Partizipationskapital einen bestimmten Besitzanteil an einem Unternehmen. Der Marktwert eines Titels ist jedoch weitestgehend unabhängig vom Nennwert. Bei Gesellschaften mit untadeliger Vergangenheit liegt der Marktwert deutlich über dem Nennwert. Der Nennwert muss in der Schweiz mindestens einen Rappen betragen. Im Ausland (z.B. USA) sind auch nennwertlose Aktien weit verbreitet. Der Besitzanteil eines Aktionärs wird dann nicht mit Beträgen, sondern anhand einer Quote (share) definiert (Anzahl Aktien im Vergleich zur Gesamtzahl aller ausstehenden Aktien).
Nichtdiskriminierung
Der Grundsatz, wonach Anbieterinnen anderer Vertragsstaaten, sowie deren Güter und Dienstleistungen gegenüber Anbieterinnen des eigenen Staates sowie deren Güter und Dienstleistungen nicht ungünstiger behandelt werden dürfen.
Notariat
Kantonale Amtsstellen, welchen die Aufgaben des Notars (z.B. Beurkundung von Willenserklärungen, Errichten von öffentlichen Urkunden, Beglaubigen von Unterschriften, Protest von Wechseln, etc.), des Grundbuchverwalters (z.B. Anlegen und Führen des Grundbuches) und des Konkursbeamten (z.B. Durchführung von Konkursverfahren) obliegen, vgl. auch Art. 1 ff. Notariatsgesetz.

O


Obergericht
Das Obergericht ist zur Hauptsache als Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Strafsachen tätig. Es beurteilt Berufungen, Rekurse und Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide der Arbeitsgerichte, Mietgerichte, Bezirksgerichte und Schiedsgerichte sowie der Einzelrichter an den Arbeitsgerichten, Mietgerichten und Bezirksgerichten. Zugleich ist das Obergericht auch Organ der Justizverwaltung, überwacht die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege und übt mittel- und unmittelbar die Aufsicht über die Notariate, Grundbuch- und Konkursämter, über die Gemeinde- und Betreibungs- sowie Friedensrichterämter aus.
Offenes Verfahren
Vergabeverfahren, bei dem die zu vergebenden Leistungen öffentlich ausgeschrieben werden müssen und alle Anbieterinnen ein Angebot einreichen können.
Offertöffnung
Im selektiven und offenen Verfahren ist das Prozedere der Offertöffnung formellen Vorschriften unterworfen.
OR
Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220.

Ö


Öffentliche Auftraggeberinnen
Siehe "Auftraggeberinnen öffentliche".

P


Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb
Arten von Wettbewerben die der Auftraggeberin dienen, verschiedene Lösungen, insbesondere in konzeptioneller, gestalterischer, ökologischer, wirtschaftlicher oder technischer Hinsicht, zu evaluieren.
Planungswettbewerb
Oberbegriff für den Ideen- und Projektwettbewerb
Präqualifikation
Im selektiven Verfahren erfolgt nach der Ausschreibung die Eignungsprüfung in einem formell eigenständigen Verfahrensschritt. Bei dieser Präqualifikation müssen die Interessentinnen die erforderlichen Eignungsnachweise erbringen.
Projektwettbewerb
Diese Art von Wettbewerb dient der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen von klar umschriebenen Aufgaben und zur Ermittlung von geeigneten Vertragspartnerinnen, welche diese Lösungen teilweise oder ganz realisieren können.
Prüfung der Eignung
Vergleich der Eignungskriterien mit den finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Fähigkeiten der einzelnen Anbieterinnen.
Publikation
Veröffentlichung, Bekanntmachung; hat im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und im betreffenden kantonalen Amtsblatt zu erfolgen (vgl. Art. 35 SchKG). Ermöglicht einerseits der betreffenden Behörde, sich an ein breites Publikum zu wenden und dient andererseits als Ersatz für die ordentliche Mitteilung oder Zustellung an unbekannte Personen sowie an im Ausland wohnende Personen.
Publikationsorgan
Das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB), das kantonale Amtsblatt (Art. 35 SchKG) und in der Regel auch eine am Wohnsitz oder Sitz des Schuldners verbreitete lokale Zeitung.

R


Rang / Rangordnung
Das ältere im Grundbuch eingetragene beschränkte dingliche Recht (z.B. Grundpfandrecht) geht dem jüngeren (z.B. Dienstbarkeit) vor, d.h. der Inhaber des älteren Rechtes muss sich das jüngere Recht nicht entgegenhalten lassen.
Revisionsstelle
Art. 727 ff. OR: vom Gesetz vorgeschriebenes Kontrollorgan der Aktiengesellschaft, da die Kontrollrechte des Aktionärs stark eingeschränkt sind und der fehlenden persönlichen Haftung der Aktionäre sowie wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Aktiengesellschaften; grundsätzlich obliegen der Revisionsstelle Prüfungs-, Berichterstattungs- und Meldepflichten. Die Revisionsstelle muss über die nötigen fachlichen Fähigkeiten für die Erfüllung der Prüfungsaufgabe verfügen (Art. 727a OR) und unabhängig sowohl vom Verwaltungsrat als auch von einem beherrschenden Aktionär sein (Art. 727c OR).
Reziprozität
Aufgrund dieses Grundsatzes wird der gleichberechtigte Zugang zu den Beschaffungsmärkten in der Schweiz nur Anbieterinnen aus Staaten gewährt, die ihrerseits diesen Zugang für schweizerische Anbieterinnen ermöglichen.
Rubriken
Aufteilung der eingegangenen Meldungen nach folgenden Rubriken: Handelsregister, Konkurse, Nachlassverträge, Schuldbetreibungen, Schuldenrufe, Abhanden gekommene Werttitel, Marken, Öffentliches Beschaffungswesen, Edelmetallkontrolle, Andere gesetzliche Publikationen, Bilanzen, Infoservice, Unternehmenspublikationen.

S


SchKG
Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs; SR 281.1
Schriftlichkeit
Formelles Erfordernis, dass ein Wille zumindest niedergeschrieben und unterzeichnet werden muss.
Schuldbetreibung
Auf dem Wege der Schuldbetreibung werden die Zwangsvollstreckungen durchgeführt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind. Die Schuldbetreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehls und wird entweder auf dem Wege der Pfändung oder der Pfandverwertung oder des Konkurses fortgesetzt.
Schuldbrief
Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet und gesichert sowie gleichzeitig ein Wertpapier geschaffen, welches vom Gesetz mit einem besonderen Vertrauensschutz ausgestattet wird und somit als Verkehrsgrundpfandrecht zirkulationsfähig ist (vgl. Art. 842 ff. und Art. 854 ff. ZGB). Die Übertragung richtet sich nach den wertpapierrechtlichen Regeln, vgl. Ausführungen betr. "Inhaberschuldbrief" und "Namenschuldbrief".
Schwellenwerte
In den Beschaffungserlassen festgelegter Geldwert in Schweizer Franken, von dem vor allem die Verfahrenswahl abhängt.
Selektives Verfahren
Vergabeverfahren, bei dem der Einladung zur Offertstellung ein Verfahren vorgelagert ist, in welchem von den interessierten Bewerbern Anträge auf Teilnahme gestellt und die Eignung dieser Bewerber in einem eigenen formellen Verfahrensschritt überprüft wird.
Sitz
"Wohnsitz" der juristischen Person (Art. 56 ZGB).
Statuten
Grundgesetz, Verfassung einer juristischen Person. Sie regeln die Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft im Innern und gegen aussen. Dritten werden im Verhältnis zur Gesellschaft durch sie aber keine Rechte verliehen oder Pflichten auferlegt.
Stiftung
Vermögen, das von einer Person zu einem von ihr festgesetzten dauernden Zweck in der Weise verselbständigt wird, dass das Vermögen aus dem Rechtskreis des Stifters ausgeschieden und mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet wird.
Submissionskartelle
Absprachen unter Anbieterinnen mit dem Ziel, trotz Durchführung eines öffentlichen Beschaffungsverfahrens den Wettbewerb zu erschweren oder zu verhindern.
Summarisches Konkursverfahren
Rationelles, einfaches, rasches und relativ formloses Konkursverfahren bei einfachen Verhältnissen oder wenn die Kosten für die Durchführung im ordentlichen Verfahren nicht reichen. Kommt bei den meisten Konkursverfahren zur Anwendung.

T


Teilaufträge
Möglichkeit, das Beschaffungsvolumen in mehrere Einzelaufträge, sog. Lose, aufzuteilen, (z. B. Auftrennung von Arbeitsplatzrechner-Beschaffungen in Lose für Systemeinheiten, Bildschirme und Drucker), die unabhängig voneinander an verschiedene Anbieterinnen vergeben werden können.
Territorialitätsprinzip
Das Recht findet nur Geltung und Anwendung (entfaltet nur Rechtswirkungen) im Hoheitsgebiet des Staates, der es erlassen hat.
Transparenz
Grundsatz, der dazu dient, das Beschaffungsverfahren vor allem für die Anbieterinnen nachvollziehbar auszugestalten. Die Transparenz soll klarer machen, wer was warum und wie macht bzw. machen soll. Das bedeutet unter anderem:- Die Vergabe von Leistungen muss grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden.- Die Zuschlagskriterien sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufzulisten.

U


Unlauterer Wettbewerb
Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch unlautere oder widerrechtliche Werbe- und Verkaufsmethoden oder durch täuschendes oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossendes Verhalten oder Geschäftsgebaren, welche das Verhältnis zwischen Anbieterin und Auftraggeberin beeinflussen. Bsp.: Unlauter handelt, wer Arbeitsbedingungen nicht einhält, die durch Rechtssatz oder Vertrag vorgeschrieben sind.

Ü


Überschreitung des Ermessensspielraumes
Die Überschreitung des Ermessensspielraumes ist eine Verletzung des geltenden Rechts, indem ein Ermessen in einem Bereich ausgeübt wird, in dem die einschlägigen Erlasse (Gesetze, Verordnungen) gar kein Ermessensspielraum gewähren (entweder wird überhaupt kein Ermessen eingeräumt oder die Behörde trifft eine Massnahme, die der Erlass nicht zur Wahl stellt). Das Überschreiten des Ermessensspielraumes kann mit Beschwerde gerügt werden. Ein Beispiel für Ermessensmissbrauch wäre, wenn die Auftraggeberin wesentliche Zuschlagskriterien nicht berücksichtigt.

V


Verein
Juristische Person des Privatrechts, welche grundsätzlich nur einem nichtwirtschaftlichen (idealen) Zweck offensteht (Art. 60 ff. ZGB).
Verfahren
Folge von Rechts- oder Tathandlungen, die der Erledigung einer Rechtssache dienen, z.B. Vergabeverfahren oder Beschwerdeverfahren.
Verfahrensabbruch
Siehe "Abbruch des Vergabeverfahrens".
Verfahrenswiederholung
Ein Vergabeverfahren kann zwar abgebrochen und wiederholt werden. Hierfür wird aber verlangt, dass- kein Angebot die Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt, die in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.- günstigere Angebote zu erwarten sind, weil technische Rahmenbedingungen ändern oder Wettbewerbsverzerrungen wegfallen.
Verfügung
An den einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher Weise geregelt wird.
Vergaberichtlinien, Interkantonale
Siehe "Interkantonale Vergaberichtlinien".
Vergabeverfahren
Für die Vergabe von Gütern, Dienst- oder Bauleistungen vorgesehene Verfahren. Diese weitestgehend transparenten und förmlichen Vergabeverfahren sollen vor allem einen grösstmöglichen Wettbewerb und eine Gleichbehandlung aller Anbieter gewährleisten. Es stehen folgende Vergabeverfahren zur Verfügung: das offene, das selektive, das Einladungsverfahren und die freihändige Vergabe.
Vergütung von Angeboten
Anbietende haben in der Regel keinen Anspruch auf eine Vergütung, d.h. auf die Bezahlung ihrer bei der Angebotserstellung erbrachten Arbeitsleistung. Die Unentgeltlichkeit von Offerten ist heutige Praxis. Ausnahmen können namentlich für planerische Vorleistungen gemacht werden.
Verhandlungen (Angebotsrunden)
Das Angebot wird zwischen der Auftraggeberin und der Anbieterin eingehend besprochen, um die starken und schwachen Punkte eines Angebots zu evaluieren (insbesondere Preis-/Leistungsangebot) und schliesslich den Vertragsinhalt zu bestimmen. Davon zu unterscheiden ist die (technische) Bereinigung der Angebote. Diese hat den Zweck, eine objektive Vergleichbarkeit der einzelnen Offerten zu erreichen, um sie anschliessend anhand der aufgestellten Zuschlagskriterien prüfen zu können. Sie ist - im Gegensatz zu Verhandlungen - ein rein verwaltungsinterner Vorgang.
Verjährung
Durch Zeitablauf eintretende Entkräftung einer Forderung, welche darin besteht, dass der Schuldner berechtigt ist, die an und für sich noch geschuldete Leistung zu verweigern. Die Verjährung beschlägt also die Durchsetzbarkeit der Forderung. Sie kann (insb. durch Klage oder Schuldbetreibung) unterbrochen werden.
Veröffentlichung; Publikation
Bekanntmachung in amtlichen Zeitungen (z. B. Schweizerisches Handelsamtsblatt, Kantonale Amtsblätter und regionale Zeitungen) in den im Gesetz vorgesehenen Fällen. Beispiele von Veröffentlichungen: Konkurseröffnung; öffentliche Versteigerung eines Grundstückes usw.
Verteilungsliste
Aufstellung über die Konkursdividenden, welche an die Gläubiger ausgezahlt werden (Art. 261 SchKG).
Vertrag
Verbindliche Abrede auf gegenseitige Leistung
Verwertung
Versilberung; Vermögenswerte in der Konkursmasse werden zu Geld gemacht, z. B. durch Verkauf, Kontosaldierung, Auflösung einer Versicherungspolice usw.
Verzeichnis
Um nicht in jedem Beschaffungsverfahren die Eignung der Anbieterinnen im Einzelnen prüfen zu müssen, kann die Auftraggeberin ein Prüfungssystem einrichten, die Anbietenden auf ihre Eignung hin prüfen und die Geeigneten (die, welche die geforderten Eignungskriterien erfüllen) auf eine Liste setzen. Anbieterinnen können jederzeit um ihre Aufnahme ins Verzeichnis ersuchen. Sie können aber von der Auftraggeberin auch jederzeit aus einem Verzeichnis gestrichen werden, falls sich berechtigte Zweifel an ihrer Eignung ergeben.
VoeB
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezember 1995. Sie führt die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem BöB aus, und regelt die übrigen Beschaffungen des Bundes sowie die Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe.
VwVG
BG über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968. Grundsätzlich findet das VwVG auch auf Beschaffungsverfahren Anwendung, wobei einige Abweichungen bestehen.
VZG
Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken vom 23. April 1920 (SR 281.42)

W


WEKO
Die Weko ist die Wettbewerbskommission. Sie sanktioniert unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen (wie z.B. Kartellabsprachen, Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen etc.), erstellt Gutachten zu Wettbewerbsfragen und gibt Stellungnahmen an politische Behörden ab.
Wertberechnung
Um feststellen zu können, welches Vergabeverfahren vorgeschrieben ist, muss der Wert des Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauauftrags nach bestimmten Regeln berechnet werden. Nur oberhalb bestimmter Auftragswerte (Schwellenwerte) sind die einzelnen Vergabeverfahren anzuwenden.
Wertpapier
Ein Wertpapier liegt vor, wenn die Innehabung der Urkunde Voraussetzung für die Geltendmachung des Rechts ist und der Verpflichtete nur an den Urkundeninhaber mit befreiender Wirkung leisten darf (Art. 965 OR).
Wettbewerb
Im öffentlichen Beschaffungswesen wird der Begriff "Wettbewerb" in zwei unterschiedlichen Arten verwendet.Einerseits im Sinn des "ökonomischen Wettbewerbs", also des Bestrebens mehrerer voneinander unabhängiger Gewerbetreibender, auf einem gemeinsam zugänglichen Markt mit Vorrang vor den Mitbewerbern zu Geschäftsabschlüssen mit Auftraggebern zu gelangen. Das öffentliche Beschaffungsrecht will generell den Wettbewerb unter den Anbietenden stärken, daher sind Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen grundsätzlich im freien Wettbewerb zu beschaffen. Die Schaffung einer Wettbewerbslage soll es ermöglichen, Leistungen zu vergleichen und das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen.Anderseits im Sinn des Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs, also eines Verfahrens, an dem mehrere Personen im Rahmen einer ganz bestimmten Aufgabenstellung, Zielsetzung in dem Bestreben teilnehmen, die beste Leistung zu erzielen. Der Veranstalter verspricht die Belohnung (den Preis) nur für eine einzige (oder für einzelne) dieser Leistungen. Die Teilnahme am Wettbewerb setzt eine Anmeldung voraus. Bsp. Architekturwettbewerb.
Wettbewerb, ökonomisch
Im öffentlichen Beschaffungswesen wird der Begriff "Wettbewerb" in zwei unterschiedlichen Arten verwendet.Einerseits im Sinn des "ökonomischen Wettbewerbs", also des Bestrebens mehrerer voneinander unabhängiger Gewerbetreibender, auf einem gemeinsam zugänglichen Markt mit Vorrang vor den Mitbewerbern zu Geschäftsabschlüssen mit Auftraggebern zu gelangen. Das öffentliche Beschaffungsrecht will generell den Wettbewerb unter den Anbietenden stärken, daher sind Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen grundsätzlich im freien Wettbewerb zu beschaffen. Die Schaffung einer Wettbewerbslage soll es ermöglichen, Leistungen zu vergleichen und das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen.Anderseits im Sinn des Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs, also eines Verfahrens, an dem mehrere Personen im Rahmen einer ganz bestimmten Aufgabenstellung, Zielsetzung in dem Bestreben teilnehmen, die beste Leistung zu erzielen. Der Veranstalter verspricht die Belohnung (den Preis) nur für eine einzige (oder für einzelne) dieser Leistungen. Die Teilnahme am Wettbewerb setzt eine Anmeldung voraus. Bsp. Architekturwettbewerb.
Wettbewerbsbedingungen, gleichwertige
Bestimmte, für einen Wettbewerb geltende Bedingungen, die von gleichem Niveau sind. Danach dürfen beispielsweise ausländische Anbieter nicht gegenüber inländischen benachteiligt werden (siehe auch Gleichbehandlung).
Widerruf des Konkursverfahrens
Im Konkurs: Ein erkannter Konkurs wird gestützt auf die in Art. 195 SchKG genannte Voraussetzung aufgehoben.
Wiedererwägung
Wird eine Verfügung angefochten, kann die Auftraggeberin ihre Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung wieder erwägen.
Wiederholung der Vergabeverfahrens
Die Auftraggeberin kann das Vergabeverfahren abbrechen und wiederholen, wenn entweder keines der Angebote die in der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt, oder wenn technische Rahmenbedingungen ändern oder Wettbewerbsverzerrungen wegfallen und daher günstigere Angebote zu erwarten sind.
Wirtschaftlich günstigstes Angebot
Wird der Zuschlag erteilt, so hat dieser grundsätzlich an das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erfolgen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist dasjenige, das den konkreten, von der Auftraggeberin bekanntgegebenen Zuschlagskriterien, am besten entspricht. Bei standardisierten Gütern kann der Zuschlag auch an das billigste Angebot erfolgen.
Wohnsitz
Lebensmittelpunkt einer Person (Art. 23 ff. ZGB).

Z


Zahlungsbefehl
Nach einer korrekt eingeleiteten Betreibung durch den Betreibungsbeamten an den Schuldner zugestellte Zahlungsaufforderung (Art. 69 SchKG).
Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Der Vertrag mit der Anbieterin darf nach dem Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, die Rekurskommission habe einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Da dieser im Regelfall stattgegeben wird, empfiehlt es sich, mit dem Vertragsschluss zuzuwarten, bis die Rekursfrist abgelaufen ist.
ZGB
Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210)
Zuschlag
Mit dem Zuschlag teilt die Auftraggeberin mit, welches Angebot am besten den im Voraus bekannt gegebenen Zuschlagskriterien entspricht. Der Zuschlag beendet das Evaluationsverfahren und ist bei Vergaben über dem Schwellenwert immer zu publizieren. Der Zuschlag ist eine Verfügung, gegen die von den Anbietern Beschwerde bei der Rekurskommission erhoben werden kann.
Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterien bestimmen die Anforderungen an das Angebot. Sie sind zu gewichten. An den Zuschlagskriterien werden die Angebote gemessen.
Zwangsverwertung
Verwertung von Vermögensstücken gegen den Willen des Eigentümers gemäss dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG).
 
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